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Gewerbe


Eröffnung eines Gewerbebetriebes (Gewerbemeldung)


Die Eröffnung, aber auch die Verlegung des Betriebssitzes sowie die Einstellung eines Gewerbes ist nach § 14 Gewerbeordnung bei der für den Betriebssitz zuständigen Gemeinde anzuzeigen. Mit dieser Meldung ist sichergestellt, dass die zuständigen Träger öffentlicher Aufgaben (Finanzamt, Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer, Berufsgenossenschaft - aber auch Lebensmittelbehörde, Brandschutzprüfer usw.) über Ihren Betrieb Kenntnis erhalten und ihre Aufgaben wahrnehmen können. Bitte wenden Sie sich diesbezüglich an das Bürgerbüro/Ordnungsamt der entsprechenden Gemeindeverwaltung.

 

Besondere Regelungen enthält die Gewerbeordnung  für sogenannte überwachungsbedürftige Gewerbetätigkeiten (Detekteien, Gebrauchtwarenhandel, Partnerschaftsvermittlungen, Reisebüros und Schlüsseldienste). In diesen Fällen müssen die Gewerbetreibenden neben der Gewerbeanmeldung auch ein Führungszeugnis und eine Gewerbezentralregisterauskunft beantragen.

 

Ein Gaststättengewerbe (Abgabe von alkoholfreien und alkoholischen Getränken sowie von zubereiteten Speisen) ist  zudem mindestens 4 Wochen vor der Betriebseröffnung bei der Gemeinde anzuzeigen. Sofern alkoholische Getränke verabreicht werden sollen, ist auch ein Führungszeugnis und eine Gewerbezentralregisterauskunft erforderlich.

 

Für die Ausübung bestimmter Gewerbetätigkeiten (Betrieb einer Spielhalle, Bewachungs-, Versteigerer-, Makler- und Reisegewerbe sowie für Marktfestsetzungen) bedarf es jedoch einer vorherigen schriftlichen Erlaubnis, für die in der Regel der Landkreis zuständig ist.

 

Im Downloadbereich können Sie die Antragsvordrucke für diese erlaubnispflichtigen Gewerbetätigkeiten herunterladen. Auf den Vordrucken ist zudem angegeben, welche weiteren Unterlagen für die Bearbeitung des Antrages noch erforderlich sind.


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