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Bekämpfung von Schwarzarbeit im Landkreis Wittmund

Schwarzarbeit geht uns alle an

Der Schaden, der dadurch dem Staat, Arbeitnehmern, Handwerkern, Unternehmern, der Versicherungsgemeinschaft und auch jedem Steuerzahler entsteht, ist immens groß. Schwarzarbeit ist also nicht billig zu haben. 

Was ist Schwarzarbeit?

Nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz vom 23.07.2004 leistet Schwarzarbeit, wer Leistungen erbringt oder ausführen lässt und dabei 
  1. als Arbeitgeber, Unternehmer oder versicherungspflichtiger Selbstständiger Sozialversicherungsbeiträge vorenthält und zwar durch die Verletzung seiner Melde-, Beitrags- oder Aufzeichnungspflichten
  2. als Steuerpflichtiger Steuern hinterzieht oder verkürzt
  3. als Empfänger von Sozialleistungen (z.B. Arbeitslosengeld, Arbeitslosengeld 2, Sozialhilfe) seine gesetzlichen Mitteilungspflichten gegenüber dem Sozialleistungsträger nicht erfüllt, insbesondere die Arbeitsaufnahme nicht anzeigt
  4. als Gewerbetreibender seiner Verpflichtung zur Anzeige des Gewerbes (§ 14 der Gewerbeordnung) nicht nachgekommen ist oder die erforderliche Reisegewerbekarte (§ 55 der Gewerbeordnung) nicht erworben hat
  5. als Selbständiger ein zulassungspflichtiges Handwerk betreibt, ohne in der Handwerksrolle eingetragen zu sein (§ 1 Handwerksordnung).
Hilfeleistungen durch Angehörige oder Lebenspartner, aus Gefälligkeit, im Wege der Nachbarschaftshilfe oder Selbsthilfe bleiben weiterhin zulässig, wenn sie nicht nachhaltig auf Gewinn gerichtet sind.

Die Folgen

Wer Schwarzarbeit beauftragt oder leistet und dabei Steuern hinterzieht, Sozialversicherungsbeiträge nicht abführt oder Sozialleistungen erschleicht, begeht eine Straftat, die mit Geldstrafe oder in schweren Fällen mit einer Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahren geahndet werden kann. Schwarzarbeit, die als Ordnungswidrigkeit verfolgt wird, kann mit Bußgeldern bis zu 300.000 Euro belegt werden.
Außerdem droht in vielen Fällen der Ausschluss von öffentlichen Aufträgen. 

Wer ist zuständig?

Handwerks- und gewerberechtliche Verstöße (Nr. 4 und 5) werden von den kommunalen Schwarzarbeitsbekämpfungsbehörden verfolgt. Das sind in der Regel die Landkreise, kreisfreien Städte und großen selbständigen Städte. Für die Koordinierung der Schwarzarbeitsbekämpfung im handwerks- und gewerberechtlichen Bereich sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr in den Regierungsvertretungen zuständig.  Über die Voraussetzungen zur Eintragung in die Handwerksrolle beraten die Handwerkskammern.

Die Anschrift der für den Landkreis Wittmund zuständigen Handwerkskammer lautet: Handwerkskammer für Ostfriesland, Straße des Handwerks 2, 26603 Aurich, Tel. 04941 / 179752, eMail: info@hwk-aurich.de, Internet: www.hwk-aurich.de

Schwarzarbeitsdelikte, die in den Nr. 1-3 aufgeführt sind, werden von der Zollverwaltung verfolgt. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Ihr örtlich zuständiges Hauptzollamt: Hauptzollamt Oldenburg, Sachgebiet E/Fachgebiet 2, Auricher Straße 94, 26721 Emden, Tel. 0 49 21 / 94 84 41 . Weitere Informationen erhalten Sie auch über die Abteilung Finanzkontrolle Schwarzarbeit bei der Oberfinanzdirektion Köln, Neusser Str. 159 in 50733 Köln oder im Internet unter www.zoll.de und www.zoll-stoppt-schwarzarbeit.de .

Was kann ich tun?

Schwarzarbeit richtet großen Schaden an. Deshalb 
  • arbeiten Sie nicht schwarz
  • beschäftigen Sie keine Schwarzarbeiter
  • seien Sie aufmerksam und unterrichten Sie die zuständigen Schwarzarbeitsbekämpfungsbehörden. 
Hinweise können Sie per Post an den: 
Landkreis Wittmund, Ordnungsamt, Am Markt 9, 26409 Wittmund, Tel. 0 44 62 / 86 12 34, per Fax an die  
0 44 62 / 86 16 04 oder als E-Mail an: ordnungsamt@lk.wittmund.de senden.
Eine Rückmeldung zu Ihren Hinweisen ist aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich.
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