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DSL-/Breitbandausbau im Landkreis Wittmund

Verständlich ist die Forderung vieler Bürger und Betriebe im Landkreis Wittmund nach günstigen und leistungsfähigen Internetanschlüssen. Moderne Breitband-Infrastrukturen sind auch auf dem Land unver­zichtbar für Gesellschaft und Wirtschaft. Insofern sind natürlich auch der Kreis und seine Gemeinden bestrebt, möglichst zeitnah Lösungen anzubieten. Die staatlichen und somit auch kommunalen Hilfen beim Breitbandausbau sind jedoch stark eingeschränkt, denn der Markt unterliegt wettbewerbs­rechtlichen Schutzbestimmungen. Öffentliche Beihilfen dürfen nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Das jeweilige Projekt muss offen ausgeschrieben und dem wirtschaftlich günstigsten Angebot der Vorzug gegeben werden. Die staatliche Förderung darf sich außerdem nicht auf eine bestimmte Technologie beschränken und die geförderte Infrastruktureinrichtung muss für Dritte zugangsoffen sein.

Im Landkreis Wittmund wird die überwiegende Breitband-Infrastruktur von 4 Netzbetreibern vorgehalten, die natürlich in Konkurrenz zueinander stehen. 1 Anbieter arbeitet mit einer funkbasierten und 3 Anbieter mit leitungsgebundenen Einrichtungen. Wünschenswert wäre natürlich ein glasfaserbasierter Netzausbau durch die Betreiber. Diese zukunftsfähige Technik ist jedoch kurzfristig aufgrund der hohen Ausbaukosten insbesondere in der Fläche nicht umsetzbar. Hier wird es in den nächsten Jahren nur über Funk wirtschaftliche und leistungsfähige Lösungen geben.

Im letzten Jahr haben sich der Landkreis und seine 6 (Haupt-)Gemeinden zusammengeschlossen, um trotz der widrigen Rahmenbedingungen die flächendeckende Breitversorgung voranzutreiben. So sind im Sommer letzten Jahres mehrere unterversorgte Gebiete für das Konjunkturpaket II (Breitbandcluster) an das Nds. Wirtschaftsministerium gemeldet worden. Das Ministerium geht davon aus, dass es die Zuschläge im Febr./März 2010 an die Bieter erteilen kann. Welcher Betreiber, welche Gebiete im Kreis, mit welcher Technik ausbauen wird, bleibt dem vorgenannten Termin vorbehalten. Der Auftrag soll bis Ende 2011 abgeschlossen sein. Die Ausbaukosten übernehmen Bund (75 %), Land (12,5 %) und Kommunen (12,5 %). Ferner hat die kommunale Gemeinschaft 4 ländlich strukturierte Gebiete in der Gemeinde Friedeburg und der Stadt Wittmund beim Nds. Landwirtschaftsministerium für eine Förderung angemeldet. Vorausgegangen ist dem Antrag ein sogenanntes Interessenbekundungs­verfahren. Eine Meldung für Bereiche in anderen Gemeinden war nicht möglich, da hier die Versorgung im Sinne der Förderrichtlinie ausreicht. Im März/April 2010 will der Landwirtschaftsminister die geförderten Gebiete bekanntgeben. Die Kosten für den Ausbau tragen Land (90 %) und Kommunen (10 %).

Schon jetzt ist absehbar, dass das Kreisgebiet trotz Förderung nicht flächendeckend mit leistungsfähigen Internetzugängen bedient werden kann. Der Landkreis Wittmund und seine Gemeinden haben deshalb die Fa. Adams Consult in Wilhelmshaven (Fachbüro für Breitbandkommunikation) damit beauftragt, ein Entwicklungskonzept für einen zukunftsfähigen Breitbandausbau zu erarbeiten. Das Büro soll einerseits die vorhandene Breitbandinfrastruktur der verschiedenen Netzbetreiber ermitteln und andererseits auf dieser Grundlage wirtschaftliche Erschließungsvarianten für einen nachhaltigen Breitbandausbau in den Gemeinden aufzeigen. Ferner wird das Büro die Kommunen beim Umsetzen von Projekten unterstützen. Das Ergebnis der Studie wird in Kürze vorliegen.

Die flächendeckende Versorgung des Kreisgebietes mit leistungsfähigem Breitband kann leider aufgrund der Rahmenbedingungen nicht kurzfristig umgesetzt werden. Hierfür bitten Kreis und Gemeinden bei der Bevölkerung um Verständnis. Durch die staatlichen Aktivitäten ist jedoch Bewegung in den Markt der Netzbetreiber (auch für ländliche Gebiete) gekommen. Es besteht die Hoffnung, dass die Betreiber ihre Netze auch ohne öffentliche Hilfe in der Fläche ausbauen. Z. Zt. warten die Breitbanddienstleister aber gespannt auf das Ausschreibungsergebnis im Wirtschaftsministerium über die Breitbandcluster (Konjunkturpaket II). Erst danach können sie ihre strategischen Planungen für die weitere Zukunft marktwirtschaftlich ausrichten.

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