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Wahl zum Europäischen Parlament 2019

Der Rat der Europäischen Union hat mit Beschluss vom 22. Mai 2018 den Zeitraum vom 23. bis 26. Mai 2019 als Zeitraum für die nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament festgesetzt. Als Wahltag für die Europawahl in Deutschland hat die Bundesregierung am 19. September 2018

Sonntag, den 26. Mai 2019, 08:00 bis 18:00 Uhr,

bestimmt.

Wahlberechtigt zur Wahl der 96 Abgeordneten aus der Bundesrepublik Deutschland sind alle Deutschen im Sinne des Artikel 116 Absatz 1 Grundgesetz (GG), die am Wahltag das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten im Bundesgebiet wohnen oder sich sonst gewöhnlich dort aufhalten und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Außerhalb der Bundesrepublik Deutschland lebende Deutsche sind unter den Bedingungen des § 6 Absatz 2 EuWG i.V.m. § 12 Absatz 2 Bundeswahlgesetz (BWG) wahlberechtigt. Außerhalb Deutschlands lebende Wahlberechtigte werden auf Antrag in das Wählerverzeichnis ihrer letzten Wohnsitzgemeinde der Bundesrepublik Deutschland eingetragen.

In der Bundesrepublik Deutschland wohnende Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürgerinnen und Unionsbürger) sind bei Europawahlen grundsätzlich unter den gleichen Bedingungen wahlberechtigt wie deutsche Staatsangehörige (Artikel 1 Absatz 1 Richtlinie 93/109/EG). Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, die zum ersten Mal in Deutschland an der Europawahl teilnehmen möchten, müssen einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis der Gemeinde ihres Wohnsitzes stellen.

Bei der neunten Direktwahl des Europäischen Parlaments am 26. Mai 2019 in Deutschland werden rund 61,6 Millionen Deutsche und weitere 2 Millionen Unionsbürgerinnen und Unionsbürger wahlberechtigt sein. Davon werden rund 5 Millionen Wähler Erstwähler sein.


Stimmabgabe durch Briefwahl

Die Stimmabgabe durch Briefwahl ist nur gültig, wenn der Wahlbrief bis 18:00 Uhr am Wahltag bei der zuständigen Kreiswahlleitung eingegangen ist. Das heißt, dass der Wahlbrief beim Landkreis Wittmund, Am Markt 9, 26409 Wittmund vorliegen muss. Der Wahlbrief ist daher rechtzeitig bei der Post aufzugeben bzw. bei der Gemeinde oder dem Landkreis (Briefkasten) abzugeben. Die Wahlbriefe für die Direktwahlen sind bis 18:00 Uhr bei den Gemeinden abzugeben.

 


Was tut die EU für mich?

Das Europäische Parlament hat angesichts der bevorstehenden Europawahl ein neues Internetportal „Was tut die EU für mich?“ eingerichtet. Die Website bietet hilfreiche Informationen zur Bedeutung der Europäischen Union im Allgemeinen sowie der EU-Förderprogramme für die Landkreise im Besonderen. Auch für den Landkreis Wittmund lassen sich dort Förderprojekte finden.

Außerdem enthält die Website zahlreiche leicht lesbare Kurzdarstellungen mit positiven Beispielen aus der EU-Gesetzgebung, die sich auf das Leben, die Arbeit und Freizeitgestaltungen der Menschen in der EU auswirken.


Informationsdienst des Landkreises Wittmund

Hier auf der Internetseite des Landkreises Wittmund werden die aktuellen Ergebnisse der Europawahl am Wahlabend ab 18:00 Uhr veröffentlicht.


 

Weitere Informationen zum Wahlrecht:

Information zur repräsentativen Wahlstatistik

 

Wahlrecht für Deutsche im Ausland bei der Europawahl 2019



Wahlrecht für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger die in Deutschland wohnen zur Europawahl 2019

 

Informationen zur Europawahl in allen Amtssprachen der EU

 


 

Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritanniens und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit)

 

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