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Wahl zum 18. Niedersächsischen Landtag am 15.10.2017

Landtag

Als gewählte Vertretung des Volkes ist der Landtag das oberste Verfassungsorgan des Landes Niedersachsen. Er verabschiedet Landesgesetze, beschließt den Landeshaushalt und wählt die Ministerpräsidentin oder den Ministerpräsidenten. Außerdem wirkt der Landtag an der Regierungsbildung mit und kontrolliert die Landesregierung. Der Landtag besteht aus mindestens 135 Abgeordneten. 87 Abgeordnete werden in den Wahlkreisen direkt gewählt (Personenwahl), 48 Abgeordnete erhalten ihr Mandat über die Landeswahlvorschläge der Parteien (Verhältniswahl).

 

Wahlkreis

Der Wahlkreis 87 Wittmund - Inseln mit rund 66.000 Wahlberechtigten besteht aus folgenden Städte und (Samt-) Gemeinden der Landkreise Aurich und Wittmund: Norderney, Wiesmoor, Baltrum, Dornum, Juist, Wittmund, Friedeburg, Holtriem, Esens, Langeoog, Spiekeroog und dem gemeindefreien Gebiet der Nordseeinsel Memmert. Die Kreiswahlleitung für den Wahlkreis obliegt Herrn Landrat Holger Heymann (Wittmund).   

 

Wahltermin

Am 15.10.2017 wird in der Zeit von 08:00 bis 18:00 Uhr die nächste Landtagswahl in Niedersachsen stattfinden. Dieser Termin wurde von der Niedersächsischen Landesregierung am 21.08.2017 bestimmt. Der ursprünglich festgelegte Termin 14.01.2018 wurde aufgehoben. Die Bestimmung des Wahltermins 15.10.2017 für die Wahl zum 18. Niedersächsischen Landtag beruht auf Artikel 9 Abs. 2, 2. Alternative der Niedersächsischen Verfassung. Da der Niedersächsische Landtag am 21.08.2017 seine Auflösung beschlossen hat, ist binnen zwei Monaten die Landtagswahl durchzuführen.

 

Wer ist wahlberechtigt?

Zur Landtagswahl ist wahlberechtigt, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet hat und seit dem 15. Juli 2017 (3 Monate) im Land Niedersachsen seinen Wohnsitz hat. Sollten Sie nach dem 15. Juli 2017 innerhalb des Landes Niedersachsen umgezogen sein, beachten Sie bitte die Hinweise zum Wählerverzeichnis für die Wahl zum Niedersächsischen Landtag 2017, die bei den Informationen der Landeswahlleitung (s. linker Bereich) zum Download bereit stehen.

 

Wie werde ich über meine Wahlberechtigung informiert?

Alle Wahlberechtigten werden „von Amts wegen“ in das Wählerverzeichnis eingetragen und erhalten eine Wahlbenachrichtigung. Die Wahlbenachrichtigung enthält alle wichtigen Informationen für die Stimmabgabe, insbesondere über das zuständige Wahllokal. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhält, aber meint, wahlberechtigt zu sein, darf nicht bis zum 15. Oktober warten, sondern sollte sich sofort beim Wahlamt der Gemeinde melden. Eine Nachfrage kann auch telefonisch erfolgen. Die Wahlberechtigung ist in der Regel ohne großen Aufwand in wenigen Minuten zu klären.

 

Wann und wo wird gewählt?

Es ist ein guter demokratischer Brauch, am Wahltag im Wahllokal zu wählen. Alle Wahllokale werden in der Zeit von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr für die Stimmabgabe geöffnet sein. Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahllokal wählen, das in seiner Wahlbenachrichtigung genannt ist. Wahlberechtigte können ihre Stimme auch über die Briefwahl abgeben, wenn es Ihnen nicht möglich ist, am Wahltag das Wahllokal aufzusuchen.

 

Briefwahl

Wer seine Stimme über die Briefwahl abgeben möchte, muss bei seiner Gemeinde bzw. Samtgemeinde rechtzeitig schriftlich (Brief, Fax, E-Mail, Eingabe auf der Internetseite der Gemeinde) oder mündlich (nicht telefonisch) einen Wahlscheinantrag stellen. Der Antrag muss zur Identifizierung Familienname, Vorname, Geburtsdatum und Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) enthalten. Am einfachsten nutzen Sie den Antragsvordruck auf der Rückseite Ihrer Wahlbenachrichtigungskarte oder, sofern vorhanden, die Eingabemaske auf der Internetseite der Gemeinde. Sie können auch direkt vor Ort bei der Gemeinde Ihre Stimmen abgeben und den Wahlbrief gleich bei der Gemeinde belassen. Möchten Sie für eine andere Person einen Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines stellen, müssen Sie durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht den Nachweis erbringen, dass Sie dazu berechtigt sind. Bitte beachten Sie, dass die Wahlscheine und Briefwahlunterlagen zur Landtagswahl 2017 frühestens im Laufe der letzten Septemberwoche 2017 ausgegeben werden können.

 

Bekanntmachungen für den Wahlkreis 87 Wittmund - Inseln:

Zusammensetzung Kreiswahlausschuss vom 02.09.2017

Bekanntmachung der Kreiswahlvorschläge

 

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