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Datum: 24.07.2021

Allgemeinverfügung des Landkreises Wittmund zur Feststellung einer kumulativen 7-Tage-Inzidenz von mehr als 10 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner an drei aufeinanderfolgenden Werktagen

Der Landkreis Wittmund erlässt gemäß § 1a Abs. 2 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 vom 30. Oktober 2020 (in der derzeit gültigen Fassung) i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 2, § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Niedersächsisches Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst (NGöGD) (jeweils in der derzeit gültigen Fassung) folgende Allgemeinverfügung:


1. Es wird festgestellt, dass die Schutzmaßnahmen nach der Niedersächsischen Corona-Verordnung auf dem Gebiet des Landkreises Wittmund, die ab einer 7-Tage-Inzidenz von nicht mehr als 10 gelten, ab dem 26. 7. 2021 nicht mehr gelten.

2. Stattdessen gelten ab dem 26. 7. 2021 die Schutzmaßnahmen nach der Niedersächsischen Corona-Verordnung auf dem Gebiet des Landkreises Wittmund, die bei einer Überschreitung der 7–Tage-Inzidenz von mehr als 10 aber nicht mehr als 35 gelten.

3. Die bisher gültige Allgemeinverfügung des Landkreises Wittmund vom 22. 6. 2021 zur Feststellung einer kumulativen 7-Tage-Inzidenz von nicht mehr als 10 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen wird mit Wirkung zum 26. 7. 2021 aufgehoben.

Begründung:
Durch § 1a Abs. 2 der Niedersächsischen Corona-Verordnung wurde festgestellt, dass im Landkreis Wittmund ab dem 26. 7. 2021 die Regelungen für einen Inzidenzwert von mehr als 10 gemäß der Niedersächsischen Corona-Verordnung gelten. Weiterhin wurde festgelegt, dass der Landkreis Wittmund verpflichtet ist, unverzüglich eine Allgemeinverfügung zu erlassen, um die Überschreitung der 7-Tage-Inzidenz von mehr als 10, im Sinne des § 1a Abs. 2 Niedersächsische Corona-Verordnung, festzustellen. Im Landkreis Wittmund lag am 24. Juli 2021 an mindestens drei aufeinanderfolgenden Werktagen (Dreitagesabschnitt) die 7-Tage-Inzidenz bei mehr als 10 Fällen je 100.000 Einwohner.

Gemäß § 1a Absatz 2 der Niedersächsischen Corona-Verordnung ist daher durch öffentlich bekannt zu gebende Allgemeinverfügung festzustellen, ab wann die für eine niedrigere 7-Tage-Inzidenz geltenden Schutzmaßnahmen nicht mehr gelten. Die Niedersächsische Corona-Verordnung sieht im Falle der Verschärfung der Infektionslage eine unverzügliche Reaktion der zuständigen Behörden hinsichtlich dann auszulösender Maßnahmen vor (hier: über 10 stehende 7-Tages-Inzidenz).

Diese Allgemeinverfügung ist gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar. Eine Klage hat keine aufschiebende Wirkung.

Bekanntmachungshinweis
Die Allgemeinverfügung gilt einen Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekanntgegeben (§ 41 Abs. 4 S. 4 VwVfG).

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Oldenburg, Schlossplatz 10, 26122 Oldenburg, erhoben werden.

Der Landrat
Wittmund, den 24. Juli 2021 Holger Heymann

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