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Leistungsgewährung

Seit 1. Januar 2005 gibt es Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) – umgangssprachlich auch „Hartz IV“ genannt.

Die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende werden in Form von Dienstleistungen, Geldleistungen und Sachleistungen erbracht. Arbeitslosengeld II können alle erwerbsfähigen Personen erhalten, wenn sie leistungsberechtigt sind; Personen, die nicht erwerbsfähig sind, können bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen Sozialgeld erhalten. Sofern Sie erwerbsfähig sind und den Lebensunterhalt für sich und Ihre Angehörigen nicht durch eigenes Einkommen und/oder Vermögen sicherstellen können, sieht das zweite Sozialgesetzbuch (SGB II) neben der beruflichen Förderung als finanzielle Hilfe die Grundsicherung für Arbeitsuchende (Arbeitslosengeld II) vor.

Die Grundsicherung setzt sich aus folgenden Bestandteilen zusammen, die je nach individuellem Bedarf gewährt werden:

  • Regelbedarfe für erwerbsfähige Leistungsempfänger/innen und die nicht erwerbsfähigen Angehörigen (§§ 19, 20 und 23)
  • Kosten für Unterkunft und Heizung, soweit sie angemessen sind (§ 22)
  • Leistungen für Mehrbedarfe (§ 21 i.V.m. § 23)
  • Einmalige Beihilfen für
    o Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräte (§ 24 Abs. 3 Nr. 1)
    o Erstausstattung für die Bekleidung einschließlich Schwangerschaft und Geburt (§ 24 Abs. 3 Nr. 2)
  • Darlehen für unabweisbare Bedarfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes, die weder durch eigenes Vermögen oder auf andere Weise gedeckt werden können, (§ 24 Abs. 1)
  • Zusätzliche Leistung für Bildung und Teilhabe (§ 28)

Die Grundsicherung für Arbeitsuchende ist eine individuelle Leistung, die Ihre persönlichen Lebensumstände so weit wie möglich berücksichtigt. Von daher ist es unerlässlich, dass Sie alle Änderungen in den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen (wie z.B. Einkommensänderungen, Zuzug oder Wegzug von Haushaltsangehörigen, Heirat, Umzug) Ihrem persönlichen Ansprechpartner unverzüglich mitteilen.

Leistungen nach dem SGB II erhält nur derjenige, der seinen Lebensunterhalt nicht durch eigenes Einkommen und Vermögen sicherstellen kann.

Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld sind Leistungen, die eine Grundsicherung des Lebensunterhalts gewährleisten sollen. Damit ist eine Absicherung des Mindestbedarfes gemeint, eine Sicherung des Existenzminimums, das zum Leben notwendig ist. Diese Absicherung ist für alle gedacht, die dafür zu wenige oder keine eigenen Mittel haben.

Arbeitslosengeld II und Sozialgeld werden aus Steuern finanziert, nicht aus der Arbeitslosenversicherung. Es ist also nicht davon abhängig, ob Sie vorher versicherungspflichtig gearbeitet haben. Die Höhe der Leistung ist damit auch von keinem vorherigen Arbeitseinkommen abhängig, sondern nur davon, was Sie zum Leben mindestens brauchen und nicht selbst aufbringen können.

Was dem Einzelnen dabei mindestens zusteht, hat der Gesetzgeber in so genannten Regelbedarfen festgelegt. Hat eine Person gar kein Einkommen oder weniger Einkommen als diese Regelbeträge, kann sie grundsätzlich Leistungen erhalten. Arbeitslosigkeit ist nicht vorausgesetzt. Leistungen kann man auch erhalten, wenn man zu wenig verdient, gleichgültig, ob man als Arbeitnehmer oder als Selbstständiger erwerbstätig ist.

Einkommen wird grundsätzlich immer berücksichtigt, jedoch gibt es auch hier bestimmte Freibeträge.

Leistungen nach dem SGB II werden nur auf Antrag gewährt.

Zur Antragstellung können Sie entweder vorab telefonisch einen Termin vereinbaren oder persönlich im Jobcenter Wittmund vorsprechen. Bitte bringen Sie hierzu Ihren gültigen Personalausweis mit.

Der Antrag wird in der Regel nach einer qualifizierten Erstberatung ausgegeben. Hier wird bereits vorab geklärt, ob ein Anspruch dem Grunde nach besteht und welche Unterlagen / Nachweise für die Bearbeitung des Antrages voraussichtlich noch notwendig sind. Auch wird von hier geprüft, ob noch andere, vorrangige Leistungsansprüche bei anderen Trägern (z. B. Agentur für Arbeit, Krankenkassen, Rentenversicherungen, Ausbildungsförderung oder Wohngeld, etc...) bestehen (könnten).

Für die Erstberatung, spätestens jedoch für die Bearbeitung des Antrages werden zudem Einkommens- und Vermögensnachweise, sowie Nachweise über die Kosten der Unterkunft und Heizung benötigt. Nähere Auskünfte über die erforderlichen Unterlagen erhalten Sie bei Antragstellung im Jobcenter.

Nach der Erstberatung werden die notwendigen Antragsunterlagen mit einem Termin zur Abgabe dieser ausgehändigt. Der Antrag wird angenommen, wenn dieser vollständig ausgefüllt und komplett unterschrieben ist. Erscheint der Antragsteller, ohne Angabe von Gründen nicht zum Termin, wird ein zweiter Termin schriftlich mitgeteilt und die Versagung des Antrages angedroht.

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