Grundsatzbeschluss zur zweiten Stufe des Breitbandausbaus im Landkreis im Programm der Kreispolitik
Weiterer Förderbescheid des Landes Niedersachsen übergeben
Am vergangenen Freitag (23.2.22) hat Staatssekretär Stefan Muhle vom Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung einen Förderbescheid des Landes für die nächste Stufe des Breitbandausbaus im Landkreis Wittmund im Kreishaus in Wittmund an Landrat Holger Heymann übergeben.
Das Land Niedersachsen beteiligt sich mit insgesamt 15 Millionen Euro am weiteren Breitbandausbau im Landkreis. Der Haushaltsausschuss des Kreistages wird am kommenden Donnerstag einen weiteren Beschluss dazu fassen. Es geht um die Vergabe des europaweit ausgeschriebenen Ausbaus, den der Landkreis Wittmund und die kreisangehörigen Gemeinden mit erheblichen Eigenmitteln weiterhin finanzieren.
Weitere, detaillierte Hintergrundinformation: Im Rahmen des laufenden Breitbandausbauprojektes II erhielt der Landkreis Wittmund bereits mit Bescheid vom 20.07.2020 eine vorläufige Zuwendung in Höhe von 7,11 Mio. Euro als Kofinanzierung vom Land. Zum Zeitpunkt dieser Bescheiderteilung sah die entsprechende Förderrichtlinie noch eine gestaffelte Förderung nach der Anzahl der auszubauenden Adressen (weiße Flecken) vor. Am 23.12.2020 wurde die zugrundeliegende Richtlinie Giganetzausbau Niedersachsen dahingehend modifiziert, dass die Deckelung für Antragsteller ab dem 01.01.2021 aufgehoben und eine pauschale 25 %-Förderung in die Richtlinie aufgenommen wurde. Für Antragsteller wie den Landkreis Wittmund, die zu ihrem Ausbauprojekt vor dem 01.01.2021 bereits vorläufige Bewilligungsbescheide erhalten hatten, wurde die Möglichkeit geschaffen, einen Nachbewilligungsantrag zu stellen. Es musste hierbei insbesondere dargelegt werden, dass die Finanzierung des Breitbandprojektes aufgrund der Corona-Pandemie nicht mehr gesichert sei. Diesen Antrag nebst ausführlichen Anlagen hat die Kreisverwaltung am 14.10.2021 gestellt. Der Nachbewilligungsbescheid der NBank über weitere 7,89 Mio. Euro, der am Freitag auch formell übergeben worden ist, datiert vom 02.05.2022 und stockt die Landesmittel somit auf insgesamt 15 Mio. Euro (25 % von einer im Antrag prognostizierten Wirtschaftlichkeitslücke von 60 Mio. Euro) auf, die wiederum auf zwei gebildete Sondervermögen im Landeshaushalt verteilt sind.
Am Donnerstag (29.2.22) geht es im Haushaltsausschuss des Kreistages darum, einen Grundsatzbeschluss über die Vergabe der Dienstleistung sowie die Finanzierung des Projektes herbeizuführen. Im Rahmen der 2. Ausbaustufe sollen insgesamt noch einmal rund 4.400 Privat- und Gewerbeadressen im Kreisgebiet von einer direkten Anbindung ihrer Liegenschaft an das Glasfasernetz profitieren. Ausführliche Informationen können der Sitzungsvorlage entnommen werden, die im Internet über das Bürgerinformationssystem des Landkreises Wittmund abgerufen werden kann (https://buergerinfo.landkreis-wittmund.de/si0057.asp?__ksinr=393).