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Datum: 22.07.2021

Landeskabinett lässt Ostfriesland finanziell im Regen stehen

Mit großer Enttäuschung reagieren die ostfriesischen Landräte Olaf Meinen (Aurich), Matthias Groote (Leer) und Holger Heymann (Wittmund) sowie Emdens Oberbürgermeister Tim Kruithoff auf jüngste Sparbeschlüsse des niedersächsischen Landeskabinetts bei der Aufstellung des Landes-Doppelhaushaltes für die Jahre 2022/23. Insbesondere die Streichung vorgesehener Gelder im Bereich des §5 Abs. 1 Nds. AG SGB II für die Jobcenter, die das Land seinerzeit bei der Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe im Jahr 2005 erspart hatte und die seither fester Bestandteil der Finanzausstattung der Kommunen sind, treffen die kommunalen Haushalte ins Mark. Spitz abgerechnet entgehen den Kämmerern in den Kreishäusern und im Emder Rathaus in den nächsten vier Jahren hohe Millionen-Summen, die aufgrund der durch die Corona-Pandemie ohnehin angespannten Haushaltssituation nicht kompensiert werden können.

Unisono heißt es aus Ostfriesland, dass im fernen Hannover wohl vergessen worden sei, wer derzeit bei der Bekämpfung der Pandemie in vorderster Linie stehe und sich gegenüber dem Land bisher sehr fair verhalten habe. “Unsere Loyalität wird auf eine harte Probe gestellt”, heißt es seitens der ostfriesischen HVB. Noch sei völlig unklar, welche freiwilligen Leistungen dem Streichkonzert aus Hannover zum Opfer fallen müssten. Gerade im Vorfeld einer wichtigen Kommunalwahl habe man sich nicht in den kühnsten Träumen vorstellen können, dass das Land vor einer Kommunalwahl so massiv an den bisherigen Finanzbeziehungen rüttle.

So macht der genannte Zuschussanteil des Landes im laufenden Haushaltsjahr über alle ostfriesischen Gebietskörperschaften rund 7,75 Millionen Euro aus und wird nach den Plänen des Landes in den nächsten Jahren zurückgefahren auf 5,445 Millionen (Hochrechnungen 2022), 2,72 Millionen (Hochrechnungen 2023) sowie Null Euro im Jahr 2024.

Wir fordern die Landesregierung auf, diese Entscheidung zwingend zu überdenken, denn die Kommunen sind bereits jetzt derart belastet, dass weitere Kürzungen zu irreparablen Schäden im Gemeinwesen der Landkreise und Städte führen.

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