Langeoog: Gemeinsam Wege zur finanziellen Gesundung und Weiterentwicklung suchen

Am heutigen Tage fand eine Besprechung zwischen dem Landkreis als Kommunalaufsichtsbehörde und Vertretern aus dem Rat sowie der Verwaltungsspitze der Gemeinde Langeoog in Wittmund statt. Hintergrund dieser Besprechung war die Zielvereinbarung / der Entschuldungsvertrag aus dem Jahr 2016 zwischen dem Land Niedersachsen, der Gemeinde Langeoog sowie dem Landkreis Wittmund.

Um die Vorgaben der Zielvereinbarung zu erfüllen, wurde die Idee aus Reihen des Rates formuliert, (Ferien-)Wohnungen auf bestehende Immobilien zu bauen und diese danach zu veräußern. Der Landkreis hat aber deutlich gemacht, dass dieses Vorhaben aus kommunalaufsichtsrechtlichen Gründen nicht zulässig ist. Diese Einschätzung wurde auch vom Nds. Innenministerium in Hannover, das der Landkreis in der Angelegenheit konsultiert hatte, bestätigt.
Ebenfalls ist es nicht zulässig, dieses Vorhaben über einen Eigenbetrieb oder eine (Eigen-)Gesellschaft abzuwickeln.
Neben den rechtlichen Gründen sprechen aus Sicht des Landkreises auch wirtschaftliche Gründe gegen die Umsetzung dieser Idee.

Der Landrat verwies darauf, dass die Gemeinde ein grundgesetzlich garantiertes Selbstverwaltungsrecht habe. Entsprechend müsse die Gemeinde nach Wegen suchen, wie sie die finanziellen Probleme löse. Hierbei könne auch die Bevölkerung auf der Insel eingebunden werden. Der Landkreis werde der Gemeinde auf ihrem Weg nicht vorgeben, ob bzw. welche Gebäude sie zu veräußern habe. Jedoch habe die Gemeinde selbst in der o.g. Zielvereinbarung zugestimmt, nicht benötigtes Vermögen zur Entschuldung einzusetzen.

Insgesamt macht der Landkreis deutlich, dass weitere Kredite für den Eigenbetrieb Tourismus-Service Langeoog nur genehmigt werden, wenn von der Gemeinde ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Finanzierung der Investitionen in Zusammenhang mit der Konsolidierung des Tourismus-Service Langeoog vorgelegt wird. Hierin sollte u.a. dargestellt sein, wie der laufende Betrieb des Eigenbetriebes wirtschaftlich dargestellt werden kann und durch welche Maßnahmen dieses erreicht werden soll.

Seitens des Landkreises wurde an die Gemeinde appelliert, dass Rat und Verwaltung die finanziellen Probleme gemeinsam angehen und entsprechende Lösungen entwickeln sollten. Dieses sei eine grundlegende Voraussetzung, um eine Umsetzung gemeinsam mit der Kommunalaufsicht zu forcieren.

Die an der Besprechung teilnehmenden Ratsmitglieder und die Teilnehmer der Verwaltung bekundeten im Anschluss an das Gespräch übereinstimmend, angesichts der enormen Herausforderung für Langeoog sich gemeinsam mit den anderen Ratskollegen und der Verwaltung an einer Lösungsfindung für die zukünftige Entwicklung der Insel und damit auch des Kurviertels zu machen. Die Bevölkerung solle in den Entwicklungsprozess eingebunden werden.