Online-Kanal im Rahmen des Bürgerhaushalts noch bis Ende August für Vorschläge geöffnet
Der Online-Kanal für Vorschläge im Rahmen des Bürgerhaushalts ist noch bis zum 31. August geöffnet. Darauf weist die Kreisverwaltung in Wittmund hin. Vorschläge werden noch bis zu diesem Datum berücksichtigt und für die anstehenden Haushaltsberatungen zum Etat 2022 bearbeitet. Als Instrument der direkten Bürgerbeteiligung im Landkreis Wittmund hatte die Kreisverwaltung im Jahr 2017 erstmals den Online-Kanal für Vorschläge im Rahmen des Bürgerhaushalts auf ihrer Internetseite freigeschaltet. Somit war der Weg frei, dass sich hier lebende Bürgerinnen und Bürger im Zuge der Haushaltsberatungen mit konkreten Vorschlägen am politischen Prozess zur Verwendung von Steuermitteln im Landkreis beteiligen konnten. Die Beteiligung in den vergangenen Jahren war aus Sicht der Kreisverwaltung sehr erfreulich – in diesem Jahr gingen für die kommenden politischen Beratungen bisher acht Vorschläge ein, die allerdings nicht alle in die direkte Zuständigkeit des Landkreises fallen. Anfang Juni war das Portal, das über die Internetseite www.landkreis-wittmund.de oder direkt unter https://buergerhaushalt.landkreis-wittmund.de zu erreichen ist, freigeschaltet worden.
Eingehende Vorschläge aus der Einwohnerschaft werden dann, wenn sie originäre Kreisthemen betreffen und angenommen worden sind, von den zuständigen Ämtern in der Kreisbehörde bearbeitet und als Sitzungsvorlage in den politischen Gremien des Kreistages behandelt. Die gewählten Abgeordneten haben dann das letzte Wort – ein bewährtes Verfahren. Er sei froh, den Kreisbewohnern das Angebot in jedem Jahr machen zu können, so Landrat Holger Heymann. Er hoffe, dass an der Kreispolitik Interessierte die Chance erkennen und sich „konstruktiv betätigen“ würden. Als sichtbares Positiv-Beispiel gilt der Einbau eines Aufzuges ans Nebentreppenhaus des Kreishauses am Wittmunder Markt.
Zum Hintergrund: Das Online-Modul auf der Internetseite https://buergerhaushalt.landkreis-wittmund.de wird jährlich im Zuge der Haushaltsberatungen freigeschaltet. Es ist auch direkt über ein Klickfeld (Button) auf der Startseite der Landkreis-Internetseite www.landkreis-wittmund.de zu erreichen. Eine einfache Menüführung erleichtert es, direkt über ein paar auszufüllende Formularfelder den Vorschlag einzugeben und an die Kreisverwaltung zu schicken. Zugelassene Vorschläge aus allen Jahren werden auf der Internetseite für jedermann sichtbar aufgeführt. Dort ist auch zu sehen, ob die Vorschläge angenommen werden. Für die Beratungen zum Haushaltsplan 2022 ist diese Seite bis zum 31.08.2021 aktiviert. In der Zeit danach beginnen regelmäßig die hausinternen Vorbereitungen zur Haushaltsplanung. Alle Bürger-Vorschläge müssen dann vorliegen, damit sie berücksichtigt werden können. Es ist generell zu beachten, dass die geäußerten Vorschläge eigene Aufgaben des Landkreises betreffen müssen und keine von Bund oder Land übertragenen oder gar Aufgaben, welche komplett im Zuständigkeitsbereich der Gemeinden im Kreisgebiet liegen.
Deshalb lohnt auch ein Blick in den aktuellen Kreisetat, der über einen Link auf der Seite Bürgerhaushalt einfach zu erreichen und als PDF einzusehen und zu durchsuchen ist.