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Aktuelle Bekanntmachungen des Landkreises Wittmund

Aktuelle Bekanntmachungen des Landkreises Wittmund der letzten 90 Tage:


Öffentliche Bekanntmachung - Dienstag, 30. Oktober 2018

Anlagen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) - Betrieb von genehmigungsbedürftigen Windenergieanlagen

Die Windpark Norderland GmbH & Co. KG Holtriemer Hammrich IX, Im Gewerbegebiet 5, 26556 Westerholt, hat gem. § 16 BImSchG beantragt (Änderungsantrag), die Windenergieanlagen U 1 und U 4 im Windpark Utarp-Ost nachts mit einer reduzierten Leistung von jeweils 600 kW zu betreiben.

Die Windpark Norderland GmbH & Co. KG Holtriemer Hammrich VIII, gleiche Anschrift, hat gem. § 16 BImSchG beantragt (Änderungsantrag), die WEA U 2 im Windpark Utarp-Ost nachts mit einer reduzierten Leistung von 400 kW zu betreiben.

Standorte der Windenergieanlagen

WEA U 1: Flurstück 17 der Flur 1, Gemarkung Utarp,

WEA U 2: Flurstücke 21 und 22 der Flur 1, Gemarkung Utarp,

WEA U 4: Flurstück 90/1 der Flur 1, Gemarkung Utarp.

Die drei WEA werden nachts derzeit nicht betrieben. Die Aufnahme des nächtlichen Anlagenbetriebes bedarf einer Änderungsgenehmigung nach dem Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge - Bundes-Immissionsschutzgesetz - in der Neufassung vom 17.05.2013 (BGBl. I S. 1274), zuletzt geändert am 18.07.2017 (BGBl. I, S. 2771).

Das Genehmigungsverfahren ist in einem förmlichen (öffentlichen) Verfahren nach § 10 BImSchG durchzuführen, weil das ursprüngliche Genehmigungsverfahren ebenfalls als öffentliches Verfahren durchgeführt wurde.

Das Genehmigungsverfahren wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BImSchG öffentlich bekannt gemacht.

Die Anträge auf Erteilung der Änderungsgenehmigungen und die beigefügten Unterlagen liegen für die Dauer eines Monats zur Einsichtnahme aus. Die Auslegungsfrist beginnt mit dem 08.11.2018 und endet am 07.12.2018.

Die Unterlagen können beim Landkreis Wittmund, Verwaltungsgebäude III, Schloßstraße 9, 26409 Wittmund, Zimmer 308, der Samtgemeinde Holtriem, Auricher Straße 9, 26556 Westerholt, und der Gemeinde Dornum, Schatthauser Str. 9, 26553 Dornum, während der Dienststunden eingesehen werden.

Etwaige Einwendungen gegen die Vorhaben können bei den auslegenden Stellen in der Zeit vom 08.11.2018 bis zum 27.12.2018 schriftlich oder in elektronischer Form (bauamt@lk.wittmund.de) geltend gemacht werden. Einwendungen werden der Antragstellerin und den Behörden, deren Aufgabenbereich durch die Einwendungen berührt ist, bekanntgegeben. Auf Verlangen des Einwanderhebers sollen dessen Name und Anschrift vor der Bekanntgabe unkenntlich gemacht werden, wenn diese zur ordnungsgemäßen Durchführung der Genehmigungsverfahren nicht erforderlich sind.

Mit Ablauf der Einwendungsfrist werden im Genehmigungsverfahren alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (§ 10 Abs. 3 Satz 5 BImSchG). Dieser Einwendungsausschluss gilt nicht für ein anschließendes Gerichtsverfahren.

Die rechtzeitig gegen die Vorhaben erhobenen Einwendungen werden am Dienstag, 29.01.2019, 15:00 Uhr, Ratssaal Samtgemeinde Holtriem, mit den Einwanderhebern und den Antragstellerinnen erörtert, es sei denn, die zweckgerechte Durchführung des Erörterungstermins erfordert eine Verlegung.

Der Erörterungstermin ist öffentlich. Er dient dazu, die rechtzeitig gegen die Vorhaben erhobenen Einwendungen zu erörtern und den Einwanderhebern Gelegenheit zu geben, ihre Einwendungen zu erläutern.

Die formgerecht erhobenen Einwendungen werden auch bei Ausbleiben der Antragstellerinnen oder von Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Zustellung der Entscheidungen über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann. Das gleiche gilt im Falle der positiven Bescheidung der Vorhaben für die Zustellung der Genehmigungsbescheide an die Personen, die Einwendungen erhoben haben.

Landkreis Wittmund, Der Landrat

 

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