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Rechtliche Grundlagen

Allgemeine Vorschrift

Aufgrund der Novellierung des Niedersächsischen Nahverkehrsgesetzes (NNVG) durch den niedersächsischen Landesgesetzgeber zum 01.01.2017 und der damit verbundenen Mittelzuweisung an die kommunalen Aufgabenträger zur Aufgabenerfüllung des ÖPNV über die Vorschrift des § 64a Personenbeförderungsgesetz (PBefG) (vorherige Bundesregelung § 45a PBefG), hat der Kreistag des Landkreises Wittmund in seiner Sitzung am 12. Dezember 2017 eine Richtlinie für den Landkreis Wittmund als zuständige Behörde und Aufgabenträger nach Art. 2 lit. b) VO (EG) Nr. 1370/2007 und § 8 a Abs. 1 Satz 2 PBefG i. V. m. § 4 Abs. 4 NNVG über die Anwendung und Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Pflichten aus der Anwendung des Gemeinschaftstarifs des Verkehrsverbundes Ems-Jade (VEJ) beschlossen. Die vom Kreistag in seiner Sitzung am 12. Dezember 2017 beschlossene Richtlinie über die Finanzierung von gemeinwirtschaftlichen Tarifpflichten im straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) wurde mit Wirkung zum 01.01.2021 um den § 4 Abs. 6 ergänzt.

Allgemeine Vorschrift und Anlagen der Richtlinie:

Anlage 1  Zuständigkeit des Landkreises für Linien

Anlage 3  Marktfähiger Referenztarif

Anlage 4  Antragsformular

Anlage 5  Vorgaben Trennungsrechnung

Anlage 6  Vorgaben für die Abrechnung


Veröffentlichung gem. Artikel 7 Absatz 1 VO (2019)

VEJ/VEJ Vertrag

Den aktuellen VEJ/VEJ Vertrag finden Sie hier:


Verkehrsverbund Ems-Jade (VEJ)

Die aktuellen Tarifbestimmungen und Beförderungsrichtlinien finden Sie hier:

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