Auch Wittmunder setzen gemeinsames Zeichen für Erhalt handlungsfähiger Kommunen
Bundesweit beteiligen sich heute (22.6.26) überall in Deutschland Städte, Landkreise und Gemeinden am Aktionstag „Kommunen am Limit“ – auch der Landkreis Wittmund und die kreisangehörigen Gemeinden Wittmund, Friedeburg, die Samtgemeinden Holtriem und Esens und die Inselgemeinden Langeoog und Spiekeroog sind dabei. Die Hauptverwaltungsbeamten der Wittmunder Kommunalfamilie senden somit ein gemeinsames Protest-Bekenntnis Richtung Berlin und Hannover.
Landrat Holger Heymann macht gemeinsam mit den Bürgermeistern Jochen Ahrends (Holtriem), Onno Brüling (Langeoog), Rolf Claußen (Wittmund), Helfried Goetz (Friedeburg), Harald Hinrichs (Esens) und Patrick Kösters (Spiekeroog) auf die dramatische Finanzsituation der kommunalen Ebene aufmerksam. Zusammen senden sie ein sichtbares Zeichen der Geschlossenheit. Sie fordern von Bund und Land umzusteuern, endlich zu handeln und wirksame Maßnahmen gegen die kommunale Finanzkrise zu ergreifen.
Die Finanzlage der Städte, Landkreise und Gemeinden in Deutschland ist dramatisch: Das kommunale Defizit lag 2025 bei rund 30 Milliarden Euro – ein historischer Höchststand, Tendenz steigend. Eine Hauptursache sind dabei steigende Sozialausgaben, die die Kommunen per Bundesgesetz leisten müssen, und bei denen in der Vergangenheit der Umfang und die Standards immer weiter erhöht worden sind.
Im Jahr 2025 etwa lag das kommunale Defizit des Landkreises Wittmund bei 8,9 Millionen Euro – eine Entspannung ist für die Kreisverwaltung nicht in Sicht.
Die Folgen dieser Negativ-Entwicklung sind auch für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort konkret spürbar und betreffen vor allem kommunale Aufgaben: Eingeschränkte Investitionen in Schulen, Infrastruktur und Daseinsvorsorge, weniger Spielraum bei freiwilligen Leistungen – und zunehmend die Gefahr, dass Kommunen ihre Kernaufgaben nicht mehr verlässlich erfüllen können – was die Bürger spüren werden.
„Wir stehen vor Ort für leistungsfähige Kitas, moderne Schulen, gut ausgebaute Straßen und Radwege, für gut ausgerüstete Feuerwehren und Rettungsdienste sowie für umfassende soziale Angebote, damit niemand unverschuldete auf der Straße landet – täglich und verlässlich. Aber die finanzielle Lage macht das immer schwerer“, heißt es in der Erklärung aus Wittmund. „Es ist deshalb richtig, dass wir heute gemeinsam ein klares Signal senden: Die kommunale Ebene braucht eine Finanzausstattung, die ihrer Verantwortung gerecht wird – und das muss beim Bund und beim Land Niedersachsen endlich politische Priorität haben", fordert Landrat Holger Heymann. Wittmunds Bürgermeister Rolf Claußen pflichtet ihm bei: „Die kommunale Ebene muss finanztechnisch dauerhaft besser aufgestellt werden, damit der Staat vor Ort, das sind wir, seine Aufgaben fristgerecht erfüllen kann“.
Zum Hintergrund: Hinter dem Aktionstag stehen die drei kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene – der Deutsche Landkreistag, der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund. Sie haben Landkreise, Städte und Gemeinden in ganz Deutschland aufgerufen, sich mit eigenen Aktionen vor Ort zu beteiligen. Ziel ist es, bundesweit sichtbar zu machen, was viele Kommunen längst im Alltag spüren: Das kommunale Defizit lag 2025 bei rund 30 Milliarden Euro – ein historischer Höchststand, der sich strukturell verfestigt.
Die Kommunen und ihre drei kommunalen Spitzenverbände fordern deshalb von Bund und Ländern:
• Das kommunale Finanzierungsdefizit muss vollständig beseitigt werden. Dies kann über eine jährliche Soforthilfe, eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern sowie notwendige Reformen in den sozialen Sicherungssystemen geschehen.
• Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“ muss sofort für jede Aufgabenübertragung oder -ausweitung von Bund und Ländern gelten – mit einem vollständigen finanziellen und dynamisierten Ausgleich für alle Aufgaben, die den Kommunen von Bund und Ländern übertragen werden.
Der Aktionstag fällt bewusst in die Woche der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler am 25. Juni 2026. Die kommunalen Spitzenverbände fordern von Bund und Ländern, das strukturelle Finanzierungsdefizit der Kommunen vollständig zu beseitigen und den Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch" konsequent anzuwenden.
