Bürgermeister und Landrat im Gespräch mit Bundestagsabgeordneten Anne Janssen (CDU) und Siemtje Möller (SPD): Kommunen fordern mehr Realitätsnähe bei Bundesentscheidungen
Landrat Holger Heymann hat sich am Mittwoch, den 26. August 2026, gemeinsam mit den Bürgermeistern Jochen Ahrends (Holtriem), Onno Brüling (Langeoog), Rolf Claußen (Wittmund), Helfried Goetz (Friedeburg), Harald Hinrichs (Esens) und Patrick Kösters (Spiekeroog) im Kreishaus Wittmund mit den Bundestagsabgeordneten Siemtje Möller (SPD) und Anne Janssen (CDU) getroffen. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die angespannte Haushaltslage der Kommunen und die Frage, wie weit Entscheidungen auf Bundesebene mittlerweile von der Praxis vor Ort entfernt sind.
In der Runde berichteten alle Kommunen aus ihrem Alltag. Übereinstimmend wurde der Wunsch formuliert, vor Entscheidungen auf Bundesebene stärker zu prüfen, welche konkreten Auswirkungen diese für die einzelne Gemeinde und Kommune haben. Beide Abgeordnete sind über ihre Mitgliedschaft im jeweiligen Kreistag mit der kommunalen Ebene eng verbunden und können so konkrete Entscheidungen direkt bewerten.
Auch die wachsende Zahl bürokratischer Vorgaben war Thema – ein Zustand, der sich den Bürgerinnen und Bürgern zunehmend schwerer vermitteln lässt.
Bundestagsabgeordnete Anne Janssen stimmt zu: "Wenn Bund oder Länder neue Aufgaben beschließen, müssen sie auch dauerhaft für die Kosten aufkommen. Es darf nicht länger passieren, dass in Berlin ein Anspruch beschlossen wird und die Rechnung anschließend im Rathaus oder beim Landkreis landet. Der Grundsatz muss verbindlich gelten: Wer bestellt, bezahlt. Umso wichtiger ist es, dass wir nun endlich eine verbindliche Regelung geschaffen haben, dass ab Herbst die Kosten für neue Gesetze oder Änderungen zu einem Großteil übernommen werden."
Deutlich wurde: Die Kommunen sind an ihre Belastungsgrenze gekommen. Wenn selbst vermeintlich einfache Vorhaben wie der Bau einer Turnhalle oder die dringend notwendige Sanierung von Schulen nicht mehr finanzierbar sind, trifft das die Menschen vor Ort unmittelbar. Einigkeit bestand darüber, dass sichtbarer Fortschritt und lebenswerte Gestaltung der Gemeinden entscheidend dafür sind, Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu erhalten.
„Wir suchen immer das Verbindende, nicht das Spaltende",betonte Landrat Holger Heymann während des Gesprächs. Zugleich machte er deutlich, dass sich die angespannte Finanzlage auch auf das Miteinander der Kommunen und des Landkreises auswirkt: Die unterschiedlichen Interessen ließen sich zunehmend schwerer in Einklang bringen.
Der Grundton des Gesprächs war von dem gemeinsamen Wunsch geprägt, im Austausch zu bleiben und die jeweiligen Perspektiven zu verstehen, statt sich gegenseitig Vorwürfe zu machen. Gleichzeitig wurde klar benannt, dass die zunehmende Reglementierung freiwilliger Leistungen an ihre Grenzen stößt – mit spürbaren Folgen für die Menschen vor Ort, sollte sich diese Entwicklung fortsetzen.
Siemtje Möller bedankte sich für den vertrauensvollen Austausch und betonte: „Wir alle wissen um die finanziellen Herausforderungen, denen sich unsere Kommunen gegenüber sehen. Vor diesem Hintergrund sehe ich das Infrastruktur-Sondervermögen als eine große Chance unsere Kommunen bei Projekten zu unterstützen. Entscheidend ist, dass die Mittel schnell, verlässlich und unbürokratisch dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Denn Investitionen in gute Infrastruktur und starke Angebote für Kinder, Jugendliche und Familien müssen vor Ort wirken – und dürfen nicht an komplizierten Verfahren scheitern. Gleichzeitig ist die Konnexitätsvereinbarung zwischen Bund, Ländern und Kommunen ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, der eine erste Entlastung für die Kommunen bringen wird. Zeitgleich ist es von immenser Bedeutung, dass wir die Kommunen durch den Abbau unnötiger bürokratischer Prozesse entlasten, ein Beispiel hierfür ist die Jugendhilfe. In vielen Fällen hält hier die Bürokratie Fachkräfte von ihrer eigentlichen Arbeit ab. Wer Kinder, Jugendliche und Familien unterstützen will, braucht Zeit für Beratung und Begleitung – nicht immer neue Formulare und Nachweispflichten. Deshalb müssen wir Verfahren vereinfachen, Fördermittel unbürokratischer gestalten und den Fachkräften wieder mehr Raum für ihre wichtige Arbeit geben.“
Das Gruppenfoto zeigt die anwesenden Bürgermeister zusammen mit den Bundestagsabgebordneten Anne Janssen (CDU) und Siemtje Möller (SPD). Copyright: Landkreis Wittmund / Anne Ballschmieter