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Datum: 17.08.2022

Bisher sechs Vorschläge von Bürgern über das Internetmodul »Bürgerhaushalt« eingereicht

Noch bis Ende des laufenden Monats August können sich Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Wittmund direkt mit eigenen Ideen und Ansätzen in die Kreispolitik einbringen. Bisher sind im Rahmen der diesjährigen Freischaltung des Bürgerhaushalts (https://buergerhaushalt.landkreis-wittmund.de) vor den Etatberatungen der Kreispolitik sechs Vorschläge eingegangen. Im Gegensatz zu den Vorjahren sind dies weniger geworden. Bei drei eingereichten Vorschlägen war die Kreisverwaltung per se nicht zuständig. Dabei ging es etwa um die Einrichtung eines Kunstrasenplatzes in Wittmund, um die fehlende Überdachung an einer Bushaltestelle in Burhafe und die Sanierung der Osterstraße in Wittmund – allesamt kommunale, nicht Kreisangelegenheiten.

Ein eingereichter Vorschlag betraf allerdings den weiteren Glasfaserausbau im Kreisgebiet. Hier laufen derzeit bereits die entsprechenden Ausschreibungen und die angefragte Wohnungsadresse liegt mit in dem vorgesehenen Ausbaugebiet.

Ein weiterer Vorschlag betraf die BBS-Außenstelle in Esens. Da der Kreisausschuss darüber bereits entschieden hatte und der Standort erhalten und ausgebaut wird, ist diese politische Entscheidung bereits bindend und gesetzt. Somit kann der Bürgervorschlag in den Etatberatungen für 2023 faktisch nicht weiter berücksichtigt werden.

Zu einer Anfrage bezüglich der Analyse des Bedarfes und der Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) hat der Vorschlag bereits eine Antwort der Kreisverwaltung bekommen: Der Landkreis Wittmund in seiner Funktion als ÖPNV-Aufgabenträger hat ein Verkehrsplanungsbüro beauftragt, eine Bedarfsanalyse und ein darauf basierendes Verkehrskonzept zu erarbeiten. Aufgrund des laufenden Prozesses liegen hierzu noch keine Ergebnisse vor. Sobald diese vorliegen, wird hierüber in den politischen Gremien des Landkreises beraten und entschieden.

Das Bürgerhaushalt-Portal ist direkt oder über die Landkreis-Internetseite www.landkreis-wittmund.de zu erreichen. Dort sind transparent sämtliche Vorschläge und deren weitere Bearbeitungsstände nachvollziehbar aufbereitet für alle Jahre seit Bestehen des Angebots im Jahr 2018 zu finden.

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