Online-Kanal für Vorschläge im Rahmen des Bürgerhaushalts wird am 1. Juli für freigeschaltet
Als neues Instrument der direkten Bürgerbeteiligung im Landkreis Wittmund hatte die Kreisverwaltung im Jahr 2017 erstmals den Online-Kanal für Vorschläge im Rahmen des Bürgerhaushalts auf ihrer Internetseite freigeschaltet. Somit war der Weg frei, dass sich hier lebende Bürgerinnen und Bürger im Zuge der Haushaltsberatungen mit konkreten Vorschlägen am politischen Prozess zur Verwendung von Steuermitteln im Landkreis beteiligen konnten. Die Beteiligung in den vergangenen zwei Jahren war aus Sicht der Kreisverwaltung sehr erfreulich – für die kommenden Haushaltsberatungen zum Etat 2020 wird der Internetkanal ab dem 1. Juli wieder geöffnet – bis Ende September 2019.
Die eingehenden Vorschläge aus der Einwohnerschaft werden dann, wenn sie originäre Kreisthemen betreffen und angenommen worden sind, von den zuständigen Ämtern in der Kreisbehörde bearbeitet und als Sitzungsvorlage in den politischen Gremien des Kreistages behandelt. Die gewählten Abgeordneten haben dann das letzte Wort – ein bewährtes Verfahren.
Er freue sich, den Kreisbewohnern erneut das Angebot machen zu können sich zu beteiligen, so Landrat Holger Heymann: „Ich hoffe, dass an der Kreispolitik Interessierte die Chance sehen und sich konstruktiv betätigen“. Als Positiv-Beispiel für einen angenommenen Bürgervorschlag führt er den Einbau eines Aufzuges ans Nebentreppenhaus des Kreishauses am Markt an. Das Fundament wurde bereits erstellt, die baulichen Voraussetzungen für den Anbau werden derzeit geschaffen – Aufträge sind erteilt.
Zum Hintergrund: Das Online-Modul auf der Internetseite wird jährlich im Zuge der Haushaltsberatungen freigeschaltet. Es ist auch direkt über ein Klickfeld (Button) auf der Startseite der Landkreis-Internetseite www.landkreis-wittmund.de zu erreichen. Eine einfache Menüführung erleichtert es, direkt über ein paar auszufüllende Formularfelder den Vorschlag einzugeben und an die Kreisverwaltung zu schicken. Zugelassene Vorschläge aus allen Jahren werden auf der Internetseite für jedermann sichtbar aufgeführt. Dort ist auch zu sehen, ob die Vorschläge angenommen werden.
Für die Beratungen zum Haushaltsplan 2020 wird diese Seite ab dem 1. Juli bis zum 30. September 2019 aktiviert. In der Zeit danach beginnen regelmäßig die hausinternen Vorbereitungen zur Haushaltsplanung 2020 - alle Bürger-Vorschläge müssen dann vorliegen, damit sie berücksichtigt werden können. Es ist generell zu beachten, dass die geäußerten Vorschläge eigene Aufgaben des Landkreises betreffen und keine von Bund oder Land übertragenen oder gar Aufgaben, welche komplett im Zuständigkeitsbereich der Gemeinden im Kreisgebiet liegen.
Deshalb lohnt auch ein Blick in den aktuellen Kreisetat, der über einen Link auf der Seite Bürgerhaushalt einfach zu erreichen und als PDF einzusehen und zu durchsuchen ist.