Online-Kanal für Vorschläge im Rahmen des Bürgerhaushalts wird am 1. Juni freigeschaltet
Als Instrument der direkten Bürgerbeteiligung im Landkreis Wittmund hatte die Kreisverwaltung im Jahr 2017 erstmals den Online-Kanal für Vorschläge im Rahmen des Bürgerhaushalts eingerichtet und auf ihrer Internetseite freigeschaltet. Damit war erstmals der Weg für hier lebende Bürgerinnen und Bürger frei, sich im Zuge der jährlichen Haushaltsberatungen mit konkreten Vorschlägen am politischen Prozess zur Verwendung von Steuermitteln im Landkreis beteiligen zu können. Das Interesse daran war in den vergangenen drei Jahren aus Sicht der Kreisverwaltung zwar nicht überwältigend, aber sehr erfreulich – für die kommenden Haushaltsberatungen zum Etat 2021 wird der Internetkanal ab dem 1. Juni daher wieder geöffnet – bis Ende August 2020.
Die eingehenden Vorschläge aus der Einwohnerschaft werden dann, wenn sie originäre Kreisthemen betreffen und angenommen worden sind, von den zuständigen Ämtern in der Kreisbehörde bearbeitet und als Sitzungsvorlage in den politischen Gremien des Kreistages behandelt. Die gewählten Abgeordneten haben dann das letzte Wort – „ein bewährtes Verfahren“, findet auch Landrat Holger Heymann. Er hebt daher hervor: „Ich hoffe, dass Interessierte sich konstruktiv beteiligen“. Bestes Beispiel für die Realisierung eines angenommenen Bürgervorschlags ist der derzeit laufende Einbau eines Aufzuges ans Nebentreppenhaus des historischen Kreishauses am Wittmunder Markt. Der Aufzug kann in einigen Wochen in Betrieb genommen werden. Dann sind auch die Obergeschosse für Rollstuhlfahrer und Gehbehinderte erreichbar, um etwa an politischen Sitzungen der Kreisgremien teilzunehmen bzw. bei kulturellen Veranstaltungen im historischen Sitzungssaal. Derzeit allerdings ist die Kreisverwaltung wegen der andauernden Corona-Krise noch für den allgemeinen Publikumsverkehr nicht zugänglich.
Zum Hintergrund: Das Online-Modul auf der Internetseite https://buergerhaushalt.landkreis-wittmund.de wird jährlich im Zuge der Haushaltsberatungen freigeschaltet. Es ist auch direkt über ein Klickfeld (Button) auf der Startseite der Landkreis-Internetseite www.landkreis-wittmund.de zu erreichen. Eine einfache Menüführung erleichtert es, direkt über ein paar auszufüllende Formularfelder den Vorschlag einzugeben und an die Kreisverwaltung zu schicken. Zugelassene Vorschläge aus allen Jahren werden auf der Internetseite für jedermann sichtbar aufgeführt. Dort ist auch zu sehen, ob die Vorschläge angenommen werden.
Für die Beratungen zum Haushaltsplan 2021 wird diese Seite ab dem 1. Juni bis zum 31. August aktiviert. In der Zeit danach beginnen regelmäßig die hausinternen Vorbereitungen zur Haushaltsplanung 2021 - alle Bürger-Vorschläge müssen dann vorliegen, damit sie gegebenenfalls berücksichtigt werden können.
Es ist generell zu beachten, dass die geäußerten Vorschläge eigene Aufgaben des Landkreises betreffen und keine von Bund oder Land übertragenen oder gar Aufgaben, welche komplett im Zuständigkeitsbereich der Gemeinden im Kreisgebiet liegen. Deshalb lohnt auch ein Blick in den aktuellen Kreisetat, der über einen Link auf der Seite Bürgerhaushalt einfach zu erreichen und als PDF einzusehen und zu durchsuchen ist.