Lösung des Interessenkonflikts weiter im Fokus

Am 19. Dezember 2023 bereits fand im Sitzungssaal des Wittmunder Kreishauses auf Einladung von Landrat Holger Heymann eine gemeinsame Besprechung mit dem Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverband (OOWV), der Bürgerinitiative Dunum-Moorweg-Stedesdorf sowie Vertretern der Gemeinden Dunum, Moorweg, Stedesdorf und der Samtgemeinde Esens mit dem Samtgemeindebürgermeister Harald Hinrichs statt. Seitens des OOWV waren Verbandsvorsteher Sven Ambrosy, Geschäftsführer Karsten Specht sowie der stellvertretende Geschäftsführer Axel Frerichs der Einladung gefolgt. Die Bürgerinitiative Dunum-Moorweg-Stedesdorf wurde von ihren Sprechern Anfried Arends, Arend Arends, Torsten Becker, Heiko Janssen, Jürgen Mähleke sowie Ede Rieken vertreten. Thema der Zusammenkunft war der teilweise Anschluss der Gemeinden Dunum, Moorweg und Stedesdorf an die bestehende Schmutzwasserkanalisation in der Samtgemeinde Esens sowie die damit einhergehenden Folgen, vor allem finanzieller Art, für die betroffenen Anlieger, bei denen die Betriebserlaubnis ihrer Kleinkläranlagen ausgelaufen ist oder alsbald ausläuft.

In diesem von allen Beteiligten sehr sachlich geführten Gespräch sind die unterschiedlichen Sichtweisen zur Anschluss-Problematik umfassend dargestellt worden. Die Bürgerinitiative wies insbesondere auf die sehr hohen Kosten für die jeweiligen Anschlüsse hin, welche in der Regel im unteren fünfstelligen Euro-Bereich zu erwarten sind. Ursächlich für diese hohen Kosten sind die notwendig gewordenen Kleinpumpwerke, die aufgrund der festgestellten Bodenverhältnisse und der daraus resultierenden Anpassung der Bauplanung eingebaut werden müssen. Die in den Gemeinden typischen Grundstücksgrößen von über 1.000 m², auch im Innenbereich, sorgen für entsprechende Anschlusskosten.

Dem OOWV als Maßnahmenträger ist diese Situation durchaus bewusst - und es wurde in den vergangenen Monaten im Vorstand über verschiedene Lösungsmöglichkeiten debattiert. „Gerade in der heutigen Zeit bei steigenden Preisen im Energiesektor sowie der anhaltenden Inflation treffen die Bürger derartige Aufwendungen in unserer eher einkommensschwachen Region hart“, gab Landrat Heymann zu bedenken. Mit Blick auf die bisherige Kommunikation in diesem Verfahren wurden seitens des OOWV selbstkritisch Fehler eingeräumt, welche zukünftig vermieden werden sollen. Schlussendlich sei es aufgrund der rechtlich bindenden Satzung nicht möglich, den betroffenen Grundstückseigentümern in Dunum, Moorweg und Stedesdorf über die bereits bekannten Angebote hinaus (Ratenzahlung ohne Verzinsung, Grundbucheintragung, gemeinsame Kleinpumpwerke und Grundstücksteilung) noch weiter finanziell entgegenzukommen. Dies gebe einerseits die rechtliche bindende Satzung für das Gebiet der Samtgemeinde Esens, die von den Mitgliedern der OOWV-Verbandsversammlung am 01.11.2022 beschlossen wurde, nicht her und andererseits stünden dafür keine Mittel zur Verfügung, so der OOWV. Die Rechtmäßigkeit des Vorgehens und der Berechnung der Kosten wurde bereits durch die zuständige Aufsichtsbehörde des OOWV, das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz, geprüft und bestätigt. Mehrfach betonten sowohl die Bürgerinitiative als auch der OOWV im Gespräch, dass sie sich trotz unterschiedlicher Erwartungen nicht als Gegner betrachten, sondern als zwei Parteien in einem besonderen Interessenkonflikt.

Eine Lösung der Gemengelage konnte in diesem Gespräch Im Wittmunder Kreishaus nicht erzielt werden, dennoch soll weiterhin ein Austausch zwischen dem OOWV und der Bürgerinitiative stattfinden – möglicherweise weiterhin moderiert durch die Kreisverwaltung. Nur durch ein Miteinanderreden, so Landrat Heymann abschließend, könne man weiter an Lösungen arbeiten. Dafür müsse man sehr genau hinschauen und sich die Probleme im Einzelnen ansehen.